Über das Dokument
- Wer reicht ein:
- Grundstückseigentümer, der über einen Vertreter eine Dienstbarkeit eintragen lässt
- Land:
- Thailand
- Kategorie:
- Grundstücke und Immobilien
- Ausfüllen:
- Karten mit Hinweisen → Originalformular → PDF
- Preis:
- Formular kostenlos · Chat: erstes Dokument gratis, danach ฿149 pro Dokument
- Zuletzt aktualisiert:
Für welche Seite der Dienstbarkeit das Formular gilt
Der vom Landamt vorgedruckte Wortlaut behandelt das Grundstück des Vollmachtgebers — das im Kopf des Formulars — als สามยทรัพย์, also als das Land, das den Vorteil erhält. Das belastete Nachbargrundstück (ภารยทรัพย์) erscheint nur mit der Nummer seiner Besitzurkunde. Den Bevollmächtigten schickt also, wer ein Wegerecht, eine Entwässerungsleitung, eine Wasserleitung oder einen ähnlichen Vorteil auf dem Nachbarland braucht; die Art der Dienstbarkeit steht in der Lücke hinter dem Wort „ภาระจำยอม“, zum Beispiel ทางเดิน (Fußweg).
Nach § 1387 des Zivil- und Handelsgesetzbuchs (ป.พ.พ.) muss der Eigentümer des belasteten Grundstücks bestimmte Handlungen dulden oder bestimmte Nutzungen unterlassen, und zwar zugunsten des anderen Grundstücks. Weil die Dienstbarkeit hier auf einem Vertrag beruht, wirkt sie nach § 1299 erst mit der Eintragung voll — ein nicht eingetragenes Versprechen bindet den Nachbarn persönlich, nicht aber einen späteren Käufer seines Grundstücks.
Was die Eintragung einer Dienstbarkeit kostet
- entgeltlich (มีค่าตอบแทน) — Gebühr von 1 % nach Buchstabe (ฏ) für dingliche Rechte gegen Gegenleistung; der Betrag wird im Formular in Ziffern und in Worten eingetragen;
- unentgeltlich — Eintragung ohne Wertansatz, 50 Baht je Grundstück nach Buchstabe (ฑ);
- Stempelsteuer von 1 Baht je 200 Baht fällt an, wenn das Recht gegen Entgelt eingeräumt wird, so die Seite des Landamts;
- keine besondere Geschäftssteuer: Es wird nichts verkauft, der belastete Eigentümer bleibt Eigentümer.
Welchen Buchstaben der Beamte anwendet, entscheidet sich am Schalter; klären Sie den Betrag vor dem Termin.
Unterlagen für den Schalter im Landamt
- die Chanote des begünstigten Grundstücks und vom Nachbarn die Chanote des belasteten Grundstücks — beide Urkunden werden vermerkt;
- der Nachbar (oder sein eigener Bevollmächtigter) muss erscheinen oder seine eigene T.D. 21 schicken: Eine Dienstbarkeit ist ein zweiseitiger Vertrag;
- eine Skizze des Streifens, der Leitungsführung oder der sonstigen Fläche, falls das Amt die Lage eingezeichnet haben will;
- unterschriebene Kopien von Personalausweis und Hausregister (ทะเบียนบ้าน) von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.
Woran es meistens hapert
- Das Formular wird vom Eigentümer des belasteten Grundstücks benutzt — der gedruckte Text spricht aber für die begünstigte Seite; für die Gegenrichtung passt eher die Fassung für eine Teil-Dienstbarkeit oder eine ergänzte T.D. 21;
- die Art der Dienstbarkeit ist zu vage („ทาง“), und später streitet man darüber, ob Fahrzeuge oder nur Fußgänger durch dürfen;
- das belastete Grundstück ist hypothekarisch belastet, und niemand hat den Beamten gefragt, wie sich die Eintragung der Bank auf das neue Recht auswirkt;
- die Urkundennummer des Nachbarn stammt aus einer alten Kopie, obwohl eine Teilung sie inzwischen geändert hat.
Dienstbarkeit, ทางจำเป็น und die Fußweg-Fassung
Eine eingetragene Dienstbarkeit wird ausgehandelt; ein Notweg (ทางจำเป็น, § 1349) besteht dagegen kraft Gesetzes für Land ohne Zugang zu einer öffentlichen Straße, die Entschädigung setzen die Parteien oder ein Gericht fest, und eine Vollmacht braucht es dafür gar nicht. Eine Dienstbarkeit kann auch nach 10 Jahren offener Nutzung entstehen (§ 1401), doch der Nachweis erfordert ein Gerichtsverfahren. Die benachbarte Fassung des Landamts „ภาระจำยอมบางส่วน“ ist aus Sicht der belasteten Seite geschrieben und beschreibt einen Gehstreifen nach Breite und Richtung.